Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, TDKP, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, Oppositionelle, Reformen, Menschenrechtslage, Kommunisten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11952/03

  Asyl, politischer Flüchtling, politische Verfolgung, Türkei, Kurden, …

  Auszug aus VG Mainz, 03.07.2008 - 1 K 213/08

  Erst wenn aufgrund der Befragung oder des Datenabgleichs weitere Umstände hinzukommen, die ein besonderes Interesse der türkischen Sicherheitskräfte an der Person des zurückkehrenden Asylbewerbers begründen, ist in der Regel mit Repressalien durch die Sicherheitskräfte zu rechnen, denen von ihrer Intensität her Asylerheblichkeit zukommt (vgl. zur Rückkehrproblematik die rechtsgrundsätzlichen Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Urteil vom 12. März 2004 - 10 A 11952/03.OVG -).

  Im Hinblick auf die Rückkehrerkontrollen in der Türkei hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass trotz der zwischenzeitlichen Verfassungs- und Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage und zur Eindämmung der Folter bei den Rückkehrerkontrollen unverändert die Gefahr asylerheblicher Repressalien besteht, sofern es sich bei dem Rückkehrer um einen exponierten und ernst zu nehmenden Gegner des türkischen Staates handelt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. März 2006 - 10 A 1 0 6 6 5 / 0 5 . O V G - Juris - Urteil vom 18- November 2005 - 10580/05.OVG - Jur i s - u n d Urteil vom 12. März 2004 - 10 A 11952/03.OVG - Juris - ) .

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2002 - 10 A 10593/02

  Auszug aus VG Mainz, 03.07.2008 - 1 K 213/08

  Insoweit entspricht es auch der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz, dass bei Aktivitäten für die TDKP bei Vorverfolgten - wie hier - eine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung im Rahmen der Rückkehrerkontrollen bei einer Rückkehr in die Türkei keineswegs mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. August 2002 - 10 A 10593/02.OVG).

• VG Karlsruhe, 18.08.2008 - A 7 K 277/07

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …

  Insgesamt hat sich deshalb die Lage in der Türkei nach Erlass des zur Asylanerkennung der Klägerin verpflichtenden Urteils (…zum maßgeblichen Zeitpunkt vgl. BVerwG, Urt. v. 08.05.2003, a.a.O.) nicht erheblich und nachhaltig so verändert, dass dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit auch für (potentielle) Rückkehrer rechtfertigt, die in asylrechtlich relevanter Weise in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten waren und bei denen sich ein aus der Zeit vor ihrer Ausreise fortbestehender Separatismusverdacht ergibt (…vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 08.12.2006 - A 7 K 99/06 - und v. 02.02.2007 - A 5 K 696/06 - VG Stuttgart, Urt. v. 30.06.2008 - A 11 K 304/07 - Juris m.w.N.;… VG Ansbach, Urt. v. 20.03.2007 - AN 1 K 06.30862 - VG München, Urt. v. 07.02.2008 - M 24 K 07.50987 - Juris; VG Mainz, Urt. v. 03.07.2008 - 1 K 213/08.MZ).